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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
(1) Alle Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen auf Grund von Bestellungen per Telefon, persönlich oder per E-Mail, “ unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner (nachfolgend nur Kunde(n) oder Vertragspartner genannt) gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie gegenüber Unternehmern, sofern hiervon nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung per Telefon, persönlich oder per E-Mail macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots zugesendete Bestätigung über den Erhalt des Angebots stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (auch per E-Mail) die Annahme ausdrücklich erklären oder die Ware(n) absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(3) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden, sofern es sich um einen zum Widerruf berechtigenden Versendungskauf im Rahmen des Fernabsatzkaufes handelt.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise schließen gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch eventuellen Versandkosten oder Verpackungskosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern bzw. übergeben wir die Ware nur gegen Vorkasse, auf Rechnung oder per Barzahlung.
(3) Bei Kauf auf Rechnung sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung oder Mitnahme der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, sofern im Einzelnen nichts anderes vereinbart worden ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärungen unsererseits in Verzug. Auf die §§ 286 ff BGB wird ausdrücklich hingewiesen.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle des Vorhandenseins
von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt
nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
§ 4 Versendung der Ware und Gefahrübergang
(1) Lieferung erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Kunden und ausschließlich nur nach
unserem Einverständnis. Die Lieferzeit beträgt ca. vier Werktage ab Vertragsabschluss bei
Lieferung per Nachnahme oder auf Rechnung bzw. ab Zahlungseingang des vollständigen
Kaufpreises bei Lieferung per Vorkasse und der anderen Bezahlarten, sofern kein fester
Versandtermin vereinbart ist. Die Lieferzeit außerhalb Deutschlands kann hiervon abweichen.
Der Kunde kann uns zwölf Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung
kommen wir in Verzug.
(2) Versicherter Versand ist nur auf ausdrücklichen Wunsch und durch Kostenübernahme des
Kunden möglich.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch
uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Auch soweit Ware auf einem Bestellformular als „auf Lager“ oder ähnlich ausgezeichnet
ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn (a) auf dem
Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist
oder (b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines
Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In
diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen
Frist nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls erfolgt die Rückabwicklung des Vertrags.
(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren
Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten
tragen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen
Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in
Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der
Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns
zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Dies
gilt nicht für gebrauchte Waren, an welchen bekannte Mängel markiert sind. Der Kunde
akzeptiert in diesem Fall den Mangel und verzichtet auf weitere Ansprüche diesbezüglich. Ist
jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung
bzw. Übergabe einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform
(auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von vier Werktagen nach
Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden
gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Für gebrauchte Waren, beschädigte Ware (diese ist ausdrücklich als solche
gekennzeichnet) oder Ausstellungsstücke übernehmen wir keine Gewährleistung, sofern der
Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, übernehmen wir für bewegliche Sachen
ein Jahr Gewährleistung.
(2) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die
Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz
oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach
Übersendung bzw. Übergabe sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom
Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln
innerhalb von vier Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von vier Werktagen
nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Lieferung, sofern der Kunde
Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren beträgt einheitlich zwölf Monate.
(5) Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, sofern der Kunde das Produkt unsachgemäß
bedient hat oder ein Schaden auf Grund einer solchen fehlerhaften Bedienung entstanden
ist. Wir übernehmen weiterhin keinerlei Gewährleistung auf sog. Dekoartikel. Dekoartikel
sind insbesondere als solche bezeichneten Elektrogeräte, welche die gebrauchsübliche
Funktion nicht mehr gewährleisten. Diese Artikel sind von der Stromversorgung abgeklemmt
und dürfen nicht wieder in Betrieb genommen werden. Leistungsort der Gewährleistung ist in
jedem Falle unser Sitz in Frankfurt am Main.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen
haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der
Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich
ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche
(insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der
Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie
gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder
Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das
vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(4) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer
schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird unsere Haftung für den
Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 40% und für den Schadensersatz statt der
Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50% des
Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach
Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt
nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich
ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt
vom Vertrag bleibt unberührt.
(5) Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer
schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der
Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich
des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 50% des Wertes der Lieferung.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach
Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt
nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich
ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag
bleibt unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten bzw. übergebenen Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten)
für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von
uns gelieferte bzw. übergebene und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
weiterzuverkaufen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten
sind
§ 8 Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und
speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist
und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften
verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln,
soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, es sei denn, der Kunde erklärt
sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich nicht einverstanden. Durch die Annahme dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu oben genannter
Verwendung der Daten. Wir werden personenbezogene Kundendaten im Übrigen nicht ohne
das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen,
soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
des Kunden zu anderen als den in diesem Paragraphen genannten Zwecken ist uns nicht
gestattet. Der Kunde kann die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung seiner Daten
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare
Datenschutzbestimmung.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen
allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Frankfurt am Main.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon
unberührt.
(3) Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen werden
durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich
Gewollten am nächsten kommen.
02.05.2016