AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung

(1) Alle Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen auf Grund von Bestellungen per Telefon, persönlich oder per E-Mail, unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner (nachfolgend nur Kunde(n) oder Vertragspartner genannt) gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie gegenüber Unternehmern, sofern hiervon nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung per Telefon, persönlich oder per E-Mail macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots zugesendete Bestätigung über den Erhalt des Angebots stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (auch per E-Mail) die Annahme ausdrücklich erklären oder die Ware(n) absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(3) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden, sofern es sich um einen zum Widerruf berechtigenden Versendungskauf im Rahmen des Fernabsatzkaufes handelt.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise schließen gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch eventuellen Versandkosten oder Verpackungskosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern bzw. übergeben wir die Ware nur gegen Vorkasse, auf Rechnung oder per Barzahlung.

(3) Bei Kauf auf Rechnung sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung oder Mitnahme der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, sofern im Einzelnen nichts anderes vereinbart worden ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärungen unsererseits in Verzug. Auf die §§ 286 ff BGB wird ausdrücklich hingewiesen.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

§ 4 Versendung der Ware und Gefahrübergang

(1) Lieferung erfolgt ausschließlich auf Wunsch des Kunden und ausschließlich nur nach unserem Einverständnis. Die Lieferzeit beträgt ca. vier Werktage ab Vertragsabschluss bei Lieferung per Nachnahme oder auf Rechnung bzw. ab Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung per Vorkasse und der anderen Bezahlarten, sofern kein fester Versandtermin vereinbart ist. Die Lieferzeit außerhalb Deutschlands kann hiervon abweichen. Der Kunde kann uns zwölf Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.

(2) Versicherter Versand ist nur auf ausdrücklichen Wunsch und durch Kostenübernahme des Kunden möglich.

(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Auch soweit Ware auf einem Bestellformular als „auf Lager“ oder ähnlich ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn (a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder (b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls erfolgt die Rückabwicklung des Vertrags.

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Dies gilt nicht für gebrauchte Waren, an welchen bekannte Mängel markiert sind. Der Kunde akzeptiert in diesem Fall den Mangel und verzichtet auf weitere Ansprüche diesbezüglich. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung  bzw. Übergabe einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von vier Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für gebrauchte Waren, beschädigte Ware (diese ist ausdrücklich als solche gekennzeichnet) oder Ausstellungsstücke übernehmen wir keine Gewährleistung, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, übernehmen wir für bewegliche Sachen ein Jahr Gewährleistung.

(2) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung bzw. Übergabe sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von vier Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von vier Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Lieferung, sofern der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren beträgt einheitlich zwölf Monate.

(5) Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, sofern der Kunde das Produkt unsachgemäß bedient hat oder ein Schaden auf Grund einer solchen fehlerhaften Bedienung entstanden ist. Wir übernehmen weiterhin keinerlei Gewährleistung auf sog. Dekoartikel. Dekoartikel sind insbesondere als solche bezeichneten Elektrogeräte, welche die gebrauchsübliche Funktion nicht mehr gewährleisten. Diese Artikel sind von der Stromversorgung abgeklemmt und dürfen nicht wieder in Betrieb genommen werden. Leistungsort der Gewährleistung ist in jedem Falle unser Sitz in Frankfurt am Main.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(4) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 40% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(5) Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 50% des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten bzw. übergebenen Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte bzw. übergebene und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind

§ 8 Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, es sei denn, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich nicht einverstanden. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu oben genannter Verwendung der Daten. Wir werden personenbezogene Kundendaten im Übrigen nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem Paragraphen genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Der Kunde kann die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare Datenschutzbestimmung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Frankfurt am Main. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

(3) Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

Frankfurt am Main, 08.05.2015

 

 

Nutzungsbedingungen

Datenschutz

Gegenstand, Inhalte und Links

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